Jahresbericht 2023 des Fachausschusses Migration und Integration
Der Fachausschuss Migration und Integration der BAGFW blickt auf ein ereignisreiches Jahr 2023 zurück. Viele verschiedene Themen standen im Fokus. Nachfolgend werden daher nur die wichtigsten Aktivitäten und Entwicklungen zusammengefasst. Die Arbeit des Fachausschusses konzentrierte sich auf die Koordination von Stellungnahmen, Pressemitteilungen, Fachtagungen und Gesprächen mit relevanten Akteur:innen, welche Mitglieder des Fachausschusses (teilweise zusammen mit Mitgliedern der Finanzkommission der BAGFW) nutzten, um diesen Einblicke in verschiedene Aktivitäten und Sichtweisen zu geben.
Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit
Der Fachausschuss setzte sich mit aktuellen Herausforderungen, wie einer möglichst fairen Umsetzung der Kürzungen in den Bundesprogrammen MBE, AVB und PSZ auseinander und suchte konstruktive Lösungen. Hierfür wurden über die Landesligen und die Träger vor Ort versucht, Lösungen zu finden, um den Zielgruppen (weiterhin) möglichst flächendeckende Angebote vorzuhalten (siehe Jahresbericht 2022 zum Hintergrund der MBE und AVB). Letztlich wurden die Kürzungen des Haushaltsauschusses, trotz der koordinierten Lobbyarbeit der BAGFW zwar nicht vollumfänglich zurückgenommen, jedoch stark eingeschränkt.
Mit dem Ziel einer besseren trägerübergreifenden Sichtbarkeit der MBE wurde in Kooperation mit dem Infoverbund Asyl und Migration die neue Website www.migrationsberatung.org gelauncht. Um den 13. September herum, mit breiter Beteiligung der einzelnen Träger, fand der 9. Aktionstag für die MBE und JMD statt. Der Aktionstag wurde durch den Fachausschuss durch umfangreiches Informationsmaterial unterstützt.
Das Bundesprogramm der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung wurde im Jahr 2023 gestartet, wofür es vieler Vorarbeiten und Korrekturen bedurfte. Hiermit sollte eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung umgesetzt werden. Der Fachausschuss setzte sich auch für dieses Bundesprogramm vehement für eine bedarfsdeckende auskömmliche Finanzierung ein. Unter anderem wurde hierfür eine Protestnote an das BAMF/BMI verschickt. Parallel wurden Vorschläge zur Kürzungsumsetzung seitens der betroffenen Ligen und auf Bundesebene erarbeitet.
Auch im Bundesflüchtlingsprogramm und bei den Psychosozialen Zentren setzte sich der Fachausschuss dafür ein, die gerade neu aufgebauten Strukturen weiterzuführen.
Für das nur sehr schleppend anlaufende Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan setzten sich Mitglieder des Fachausschusses ein und waren in Austausch mit der eigens hierfür eingesetzten Koordinierungsstelle, der Bundesregierung und weiteren Akteuren.
Das BAGFW-Papier „Standortbestimmung Rückkehr“ wurde veröffentlicht und versandt.
Gesetzgebungsvorhaben und Stellungnahmen
Im gesetzgeberischen Bereich wurde die Möglichkeit der Verbändebeteiligung genutzt, auch wenn die dafür vorgesehenen kurzen Fristen dies teilweise erheblich erschwerten. Besonders hervorzuheben ist die intensive Auseinandersetzung mit dem Thema der Fachkräfteeinwanderung und der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts.
Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung: Eine gemeinsame BAGFW Stellungnahme wurde veröffentlicht. Diese betont den dringenden Handlungsbedarf angesichts des zunehmenden Arbeitskräftemangels in verschiedenen Sektoren. Der Referentenentwurf zur Weiterentwicklung zielt darauf ab, Fachkräfte aus Drittstaaten anzuziehen und wird von der BAGFW als positiver Schritt begrüßt. Die Verbände setzen sich jedoch für weitere Reformen ein, darunter die Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahren, einen Schwerpunkt auf Ausbildung, die Erleichterung des Familiennachzugs und die Strukturförderung von Integrations- und Beratungsstrukturen.
Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts: Obwohl aufgrund der begrenzten Schnittmenge keine gemeinsame Stellungnahme zum gesamten Gesetzesentwurf erarbeitet wurde, konnte eine gemeinsame Kurzstellungahme zu einem wichtigen darin enthaltenen Aspekt erstellt werden: Die BAGFW Positionierung zur geplanten Neuregelung der Ausnahmen bei der Lebensunterhaltssicherungspflicht bei der Anspruchseinbürgerung (§ 10 StAG) wurde an ausgewählte MdBs und Mitarbeiter:innen in den Bundesministerien versandt.
Ein gemeinsames Forderungspapier der BAGFW mit der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) zum Anspruch auf Sprachmittlung im Gesundheitswesen wurde veröffentlicht.
Weitere Aktivitäten und Veranstaltungen
- Fachtagung „Einwanderungsgesellschaft vor Ort“: Die Kooperationsveranstaltung des Deutschen Vereins und der BAGFW am 11.5.23 war erfolgreich (ausgebucht mit Expert:innen aus Politik, Praxis und Verwaltung verschiedener Ebenen)
- Fachgespräch zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS): Am 19.4.23 fand ein Fachgespräch mit Beate Gminder von der Generaldirektion Migration und Inneres der Europäischen Kommission statt.
- Veröffentlichung der Ergebnisse einer bundesweiten Umfrage in den Migrationsfachdiensten der Wohlfahrtsverbände zu den Herausforderungen bei der Aufnahme und Beratung Geflüchteter aus der Ukraine
- Austausch mit dem BMI zum Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan
Die verschiedenen Herausforderungen im Zusammenhang mit der anhaltenden Zuwanderung nach Deutschland zeigten auch im Jahr 2023, wie wichtig eine gut koordinierte Zusammenarbeit der Wohlfahrtsverbände und deren Träger für das Gelingen des Einwanderungslandes Deutschland ist. Der Fachausschuss Migration und Integration der BAGFW blieb dabei trotz teils widriger Umstände bestrebt, die Interessen der Mitgliedsverbände zu vertreten und konstruktiv an migrations- und integrationspolitischen Themen mitzuwirken.
